Ob sich die MAGA – Make America greater again – Bewegung dies so gedacht hatte, ist nicht ganz sicher. Aber nachdem der neue/alte Präsident während der Transition Phase schon die Fühler nach Canada, Greenland und Panama ausgestreckt hatte, hat er nun ein neues Ziel der Begierde: Gaza. Denn eigentlich ist die Agenda der MAGA Bewegung in eine andere Richtung: Rückzug als Weltpolizist und Rückkehr der Truppen in die USA. Und nachdem gerade in Middle East sehr viele Truppen stehen, bedeutet dies auch einen weitgehenden Rückzug aus der Region.
Dieses Ziel kollidiert aber mit einem anderen Ziel: the City upon the hill. Mit dieser Grundprinzip der besseren Macht und der Förderung Israels würde die MAGA Bewegung Donald Trump einen Bärendienst erweisen. Bereits in seiner ersten Amtszeit 2017-21 hatte Trump die Ausdehnungspläne des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gewähren lassen. Ein Wort des Widerspruchs kam hier nicht und um ein besonderes Zeichen zu setzen, wurde die U.S.-Botschaft auch als Provokation von Tel Aviv nach Jerusalem versetzt. Damit wurde insbesondere den Radikalen in der israelischen Politik entgegengekommen, die die heilige Stadt als ungeteilte Hauptstadt Israels sehen und eigentlich auch den Rest des Westjordan (auch Judäa und Samarkand genannt) sehen.
Nach den Entführungen durch die Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg mit allen Mitteln von beiden Seiten, geht es nunmehr darum, den Waffenstillstand dauerhaft zu fixieren. Obwohl die Hamas bis heute eine tiefe Verwurzelung im Gaza hat, die auch durch den Krieg nicht angetastet wurde, spielt die Organisation in den Zukunftsplänen Israels und der USA keine Rolle. Netanjahu spricht seit Kriegsbeginn davon, die Regierungsorganisation im Gaza zu vernichten. Auch deshalb wurde der Krieg mit aller Brutalität auch von israelischer Seite geführt und der Gaza Streifen in Schutt und Asche gebombt. Bereits frühzeitig hatten sich deshalb gerade die Rechtsparteien darin bestärkt gesehen, den Gaza wieder unter israelische Kontrolle zu bringen und nach Möglichkeit die palästinensische Bevölkerung in andere Staaten zu deportieren. Ein common sense ist dies auch in Israel nicht und auch deshalb stiessen Trumps Äusserungen vom Wochenende auf Widerspruch sowohl aus Israel wie auch aus den Hauptstädten der sogenannten Verbündeten. Denn bereits hier hatte er von Umsiedlung nach Ägypten und Jordan gesprochen. Trump ignoriert hierbei, dass insbesondere Jordan durch die jahrzehntelange Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen bereits heute vor einer Zerreisprobe steht. Die grossangelegte Aufnahme weiterer Flüchtlinge dürfte deshalb eher ausgeschlossen sein.
Nun also ein neuer Annektionsplan Trump´s, sehr zur Freude Netanjahus, der derzeit seinen Antrittsbesuch beim neuen U.S.-Präsident absolviert, immerhin als erster ausländischer Regierungschef seit dem 20. Januar 2025. Trump will aus dem schmalen Küstenstreifen nunmehr ein zweites Las Vegas am Mittelmeer machen. Der Plan wäre nicht ganz abwegig, wenn die Palästinser hier weiterhin eine Rolle spielen würden. Genau dies ist jedoch nicht gegeben. Und dies macht den Plan auch eher absurd und nagt gleichzeitig an der Glaubwürdigkeit Netanjahu´s, die er eigentlich für die kommenden Verhandlungen für den Frieden benötigen würde. Zusammen kommen hier zwei Spieler: einer, der sich vorallem über Deals definiert, und einer, der derzeit nicht nur um sein politisches Überleben, sondern gleichzeitig auch um seine persönliche Freiheit kämpft. Beide übersehen aber dabei, dass Netanjahu selbst in Israel eher eingezwängt ist und droht, zerrieben zu werden.
Bereits die ersten Wochen zeigen, dass die Deals-Politik mit Greenland und Panama nicht funktionieren, mit Canada sowieso nicht. Panama hat zwar eine Untersuchung des chinesischen Einflusses angekündigt. Dies dürfte aber eher dazu dienen, ein wenig Zeit zu gewinnen und den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Während aber in allen drei Ländern auf dem amerikanischen Kontinent funktionierende staatliche Strukturen entstehen, bedeutet die Diskussion für Gaza eine Wartestellung, die dem Land nicht gut tut. Aufbaupläne wären dringend notwendig. Die Diskussion um die Umsiedlung behindert diese Aufbauleistung eher, weil die USA derzeit die dafür erforderlichen Beiträge zurückhalten und Israel gleichzeitig alles obstruieren wird, was den Deportationsplänen widerspricht. Im Ergebnis wird die Hamas möglicherweise nicht nur zu ihrer alten Grösse zurückkehren, sondern wohl noch ausbauen können. Dies kann soweit gehen, dass sie auch im Westjordan Fuss fassen könnte. Auch hier drohen Diadochenkämpfe, wenn Mahmud Abbas stirbt.
Während Trump und die USA weit weg sind, spielt Nejanahu einmal mehr mit der Sicherheit Israels. Ein neuer Ministerpräsident würde dem Land deshalb wesentlich besser tun, als ein Umsiedlungsplan, der nicht ganz dem Generalplan Ost entfernt ist.